Die derzeitige Lage für neu in Deutschland ankommende Asylsuchende ist katastrophal. Menschen werden in Einrichtungen untergebracht, die teilweise nicht einmal Decken haben – so auch geschehen vor wenigen Tagen in Bonn. Die Ausländerämter versehen – wenn überhaupt – weiter Dienst nach Vorschrift. Die weit überwiegende Zahl von Neuankömmlingen wird derzeit nicht einmal mehr registriert, was nicht nur weitreichende rechtliche Probleme in deren Asylverfahren nach sich ziehen kann, sondern sie auch in einem de facto rechtlosen Schwebezustand verharren lässt, während sie wochen- oder möglicherweise monatelang in improvisierten Zeltstädten verbringen müssen.
Die Behörden berufen sich auf ihre eigene Überlastung durch eine Ausnahmesituation und versuchen, sich damit gegen jegliche Kritik zu immunisieren. Das derzeitige Problem ist dabei ein hausgemachtes. Über Jahre hinweg wurden die kommunalen und Landes-Ressourcen zur Aufnahme von Geflüchteten vorsätzlich heruntergefahren und nun steht man mit heruntergelassenen Hosen da, die eines industrialisierten Landes nicht würdig sind. Längst werden nicht alle möglichen und dringend benötigten Ressourcen aktiviert, um die Notsituation abzufedern. Mit dieser Politik muss endlich Schluss sein und es müssen unverzüglich die nötigen Mittel zur Verfügung gestellt werden, um der derzeitigen Lage angemessen zu begegnen.
In den Medien wird zur Zeit vor allem das ehrenamtliche Engagement von Bürger*innen gelobt, dabei fällt oft unter den Tisch, dass Asylsuchenden zugleich massive Hetze entgegenschlägt und das nicht nur in den neuen Bundesländern. Täglich brennen mittlerweile Asylunterkünfte, von rassistischen Ausschreitungen wie in Heidenau, Freital und anderswo sowie einer Flut menschenverachtender Kommentare im Internet ganz zu schweigen.
In dieser Situation den so oder so völlig indiskutablen Forderungen von Innenminister de Mazière sowie v.a. der CSU nachzukommen und Sonderlager für Balkanflüchtlinge einzurichten, wie es jetzt auch in NRW und auch in Bonn geschehen soll, kann nicht anders als zynisch und menschenverachtend bezeichnet werden.
Deshalb rufen wir gemeinsam mit anderen Gruppen und Organisationen zur folgenden Demonstration am Samstag, 26. September, am Dortmunder Hauptbahnhof auf:
Website der Demonstration mit genauem Ort und Uhrzeit
