Heute folgten ca. 200 Personen einem Aufruf des Bonner Bündnis gegen Rechts, um gegen eine Veranstaltung der AfD im Stadtteil Bürser Berg zu protestieren. Im Folgenden dokumentieren wir einen Text von uns, der dort als Rede verlesen wurde.
Liebe Freundinnen und Freunde,
liebe Genossinnen und Genossen,
werte Anwesende,
wir haben uns heute hier versammelt, um gegen die Veranstaltung der AfD im Ortsteilzentrum Brüser Berg zu protestieren und zu zeigen, dass diese Leute hier nicht willkommen sind.
Für Bonn hat man sich zwecks Anbiederung an das hiesige Milieu wohl daran versucht, eine möglichst bürgerliche Maske aufzusetzen, die allerdings noch nie so richtig saß.
Das drückt sich in der Wahl der von uns ungebetenen Gäste der „moderierten Gesprächsrunde“ mit dem als gemäßigt geltenden Bundessprecher Jörg Meuthen, dem neu gewählten NRW-Landesvorsitzenden der Partei Rüdiger Lucassen und dem explizit habilitierten Bundestagsmitglied Harald Weyel aus.
Inwiefern es den so genannten Gemäßigten einer Partei, die sich von gerichtlich bestätigten Faschisten wie Björn Höcke1 – der Gallionsfigur des sogenannten „Flügels“, also des mehr oder weniger offen faschistischen und rechtsextremen Sammelbeckens der Partei – am Nasenring durch die Manege ziehen lassen, gelingen soll, die Partei als „bürgerlich“ oder gar „demokratisch“ durchgehen zu lassen, bleibt wohl deren Geheimnis.
Groß geworden ist die noch junge und gleichzeitig bereits viel zu alte Partei mit einer Mischung aus rassistischer Hetze gegen Geflüchtete auf der Pegida-Welle und verqueren wirtschaftspolitischen Positionen wie die Gegnerschaft zum Euro; mittlerweile hat sie die volle Bandbreite eines rechtsextremen Gemischtwarenladens im Angebot. So finden sich neben der notorischen Ausländerfeindlichkeit, die sich insbesondere gegen Muslim*innen richtet, zahlreiche antisemitische Aussagen bei Mitgliedern und Funktionsträger*innen der Partei ebenso wie die Verächtlichmachung von Menschen mit vom heterosexuellen Mainstream abweichenden sexuellen Orientierungen. Ferner propagieren Sympathisant*innen sowie Parteifunktionär*innen die offene Feindschaft gegen den Feminismus und gegen den häufig als „linksgrün-versiffte Meinungsdiktatur“ verleumdeten politischen Mainstream.
Die missliebige Presse wird pauschal und im NS-Jargon als angeblich systemgesteuerte „Lügenpresse“ geschmäht. Letztere ersetzt man in der Partei dann gerne umgehend mit selbst fabrizierten oder aus anderen rechtsextremen Quellen stammende Fake-News, die von der Anhängerschaft begierig aufgegriffen und unhinterfragt weiterverbreitet werden. Werden entsprechende Falschmeldungen z.B. zu angeblicher Ausländerkriminalität oder die Verleumdungen demokratischer Politiker*innen dann später entlarvt, erreicht dies jene, die dafür empfänglich sind, schon längst nicht mehr und der Schaden ist angerichtet. In diesem Stil und ausgesprochen dümmlich kommt auch der Social-Media-Auftritt des Bonner Kreisverbandes der AFD daher, auf dem man durch das zustimmende Teilen von Beiträgen Björn Höckes die innerparteiliche Orientierung dokumentiert.2
Ein anderer Topos der Partei ist häufig eine diffuse Feindschaft gegen den Westen, die eine Ablehnung der internationalen Politik der westlichen Bündnisse einschließt und an deren Stelle nationaler Isolationismus und das Liebäugeln mit autoritär regierten Staaten wie Russland sowie despotischen Regimen wie dem des syrischen Diktators Assad tritt. Der heutige Gast der Veranstaltung Rüdiger Lucassen spricht sich als ehemaliger Bundeswehroffizier zwar noch für eine Einhaltung der NATO-Vorgaben des Wehretats aus – angesichts seiner offenen Ablehnung z.B. humanitärer Auslandseinsätze, an deren Stelle er die strikten Unterordnung unter nationale Interessen setzt, und der Forderung nach erhöhter „Wehrfähigkeit“ sowie nationaler „Souveränität“3 darf jedoch daran gezweifelt werden, dass es dabei um die Pflege der Beziehung zum westlichen Verteidigungsbündnis geht; zumal er gleichzeitig fordert, die Bundeswehr zur Grenzsicherung einzusetzen, was wiederum an die Forderung nach Schusswaffeneinsatz gegen Opfer von Zwangsmigration an den Grenzen durch eine ganze Reihe von AfD-Politiker*innen erinnert, darunter auch andere vermeintlich Gemäßigte wie Frauke Petry. Die prominente AfD-Politikerin und Enkelin eines SA-Standartenführers sowie eines verurteilten Nazi-Kriegsverbrechers von Storch4 wollte dabei auch Frauen und Kinder explizit nicht vom herbei geträumten Schießbefehl ausnehmen5.
Zu angeblich Gemäßigter oder Gemäßigtem wird man in der AfD leicht, da die Kontrastfolie durch die offenen Faschisten wie Höcke kontinuierlich weiter nach rechts verschoben wird. Merkwürdig mutet vor diesem Hintergrund die immer wieder – so auch nach dem rechtsextremen Terroranschlag von Halle oder den von AfD-Politiker*innen mit angeheizten tagelangen Ausschreitungen des rechten Mobs von Chemnitz – erhobene Forderung an, die AfD solle sich „von Rechtsextremen distanzieren“. Täte sie es glaubhaft, bliebe von ihr nichts übrig.
Auch der pseudo-bürgerliche Vortänzer und heutige Redner Jörg Meuthen fällt in die Kategorie derjenigen, die nur deshalb als gemäßigt gelten, weil andere noch wesentlich radikaler auftreten. Dabei äußerte er sich verständnisvoll bis zustimmend über die rechtsextremen und neonazistischen Krawalle in Chemnitz mit den Worten «Ich bin sogar stolz auf viele dieser Menschen in Sachsen, weil sie der lebende Beweis dafür sind, dass es doch noch Bürger dafür gibt, die so etwas wie Mut, Stolz und den Antrieb haben, sich und das eigene Land zu verteidigen.» 6 Nach der so genanten „Dresdner Rede“ des Faschisten Höcke, in der dieser sich über das Berliner Holocaust-Mahnmal mit den Worten äußerte „… wir Deutschen, also unser Volk, sind das einzige Volk der Welt, das sich ein Denkmal der Schande in das Herz seiner Hauptstadt gepflanzt hat.“ stellte sich Meuthen hinter Höcke7.
Auch auf personeller Ebene gibt es weitreichende Verquickungen mit Neonazis und Vertrerter*innen der so genannten Neuen Rechten. Eine große Zahl von AfD-Politiker*innen, die es in die Parlamente geschafft haben, stellten umgehend Mitarbeiter*innen ein, die eindeutig dem rechtsextremen oder neonazistischen Milieu entstammten. Dies trifft auch auf den heutigen Gast der Veranstaltung Harald Weyel zu, dessen Mitarbeiter Erik Lehnert zum engeren Kreis um die wohl prominenteste Figur der Neuen Rechten Götz Kubitschek zählt und im Kuratorium der „Titurel-Stiftung“ sitzt, deren Geldgeber wiederum ein Haus für die „identitäre Bewegung“ in Halle erworben hat8. Doch auch Professor Weyel selbst tritt mit so gar nicht professoral daherkommenden Postings äußerst unangenehm in Erscheinung, wie die Zeit recherchierte: „Er teilt sexistische Beiträge, in denen Frauen ein genetisch bedingter Mangel an Intelligenz nachgesagt wird und nennt die Betonbarrieren, mit denen künftig Weihnachtsmärkte vor Terroranschlägen geschützt werden sollen, ein “Mahnmal für noch nicht getötete Deutsche und ihre Freunde”“.9
Dass im Angesicht neonazistischer Mordserien an Migrant*innen, dem politischen Mord an einem demokratischen Politiker aufgrund von dessen Haltung zum Umgang mit Geflüchteten, rechtsextremen Krawallen wie in Chemnitz und anderen Orten Ostdeutschlands, wo die AfD mittlerweile stark in den Parlamenten vertreten ist, und dem jüngsten antisemitischen Terroranschlag, als dessen Stichwortgeber die AfD zurecht identifiziert wurde, manche Politiker*innen der bürgerlichen Parteien immer noch der Meinung sind, es handele sich bei den Anhänger*innen der AfD um Protestwähler*innen, die man zurückgewinnen könne, indem man sie mit offenen Armen empfängt, ist absurd. Die Wähler*innen einer solchen Partei mögen nicht als mündig im emphatischen Sinne des Wortes gelten, doch nach all den Jahren und Vorkommnissen kann niemand mehr behaupten, sie wüssten nicht, was sie tun und wen sie da wählen. Der Schafspelz hatte immer schon große Löcher, mittlerweile lässt sich mit Fug und Recht feststellen: Der Wolf ist nackt. Nazis, Rassist*innen, Antisemit*innen und andere Menschenfeinde lassen sich nicht integrieren, indem man sich auf sie zu bewegt. Sie gehören bekämpft, ausgegrenzt und in einem Rechtsstaat, der den Namen verdient, mit Repression überzogen.
Theodor W. Adorno schrieb „Ich betrachte das Nachleben des Nationalsozialismus in der Demokratie als potentiell bedrohlicher denn das Nachleben faschistischer Tendenzen gegen die Demokratie.“10
Der Satz wurde in der jüngeren Vergangenheit häufiger auf die Bemühungen der etablierten Parteien wie CDU, CSU und SPD bezogen, dem Rechtsextremismus, wenn er sich denn in Wahlergebnissen ausdrückte wie in den 90er Jahren beim Aufschwung der Republikaner, dadurch das Wasser abgraben zu wollen, indem man sich ihm inhaltlich annäherte und den Forderungen des Mobs politische Gestalt verschaffte. Diesem Vorgehen fiel in den 90er Jahren nach einer Serie rassistischer Krawalle das Grundrecht auf Asyl zum Opfer. In den vergangenen Jahren wurden in derselben Manier auch in der so genannten bürgerlichen Mitte immer wieder Stimmen laut, die wahlweise Verständnis für die angeblichen Protestwähler*innen aufbrachten oder dafür plädierten, deren Forderungen aus taktischen Gründen gesetzgeberisch nachzukommen – die „Asylpakete“ der letzten Jahre sprechen eine deutliche Sprache.
Dieses Vorgehen ist aus zweierlei Gründen zu verurteilen: Erstens weil auf diese Weise den unbegründeten Ängsten der Wutbürger, die in Wirklichkeit nichts anderes sind als stumpfes Ressentiment, entsprochen wird durch konkrete Maßnahmen, unter denen jene zu leiden haben, die ohnehin bereits strukturell benachteiligt sind: Migrant*innen, Homosexuelle, Frauen. Zweitens weil es nicht funktioniert. Dies zeigen alle jüngeren Wahlergebnisse.
Fraglich in Bezug auf das o.g. Zitat bleibt einzig, ob das Erstarken der AfD als Nachleben des Nationalsozialismus in der Demokratie oder als faschistische Tendenz gegen sie zu bewerten ist. Vielleicht ist genau diese Distinktion die einzige, die die vermeintlich Gemäßigten der Partei von den offenen Faschisten trennt.
Refugees Welcome Bonn im Oktober 2019
Fußnoten:
1) https://www.tagesspiegel.de/politik/verwaltungsgericht-entscheidet-afd-politiker-bjoern-hoecke-darf-als-faschist-bezeichnet-werden/25066588.html
2) Posting vom 11. Oktober 2019, 15:21 Uhr
3) https://ruediger-lucassen.de/sicherheitspolitik/
4) https://taz.de/Das-Haus-Oldenburg-und-die-Nazis/!5359430/
5) https://www.n-tv.de/politik/AfD-fordert-Schusswaffeneinsatz-an-Grenze-article20550060.html
6) https://www.welt.de/regionales/bayern/article181403144/Meuthen-verurteilt-Kritik-an-Chemnitzer-Demonstranten.html
7) https://web.archive.org/web/20170221105702/http://www.huffingtonpost.de/2017/01/19/afd-chef-meuthen-stellt-sich-hinter-hoecke_n_14261954.html
8) https://www.zeit.de/politik/deutschland/2018-03/afd-bundestag-mitarbeiter-rechtsextreme-identitaere-bewegung/komplettansicht
9) https://www.zeit.de/politik/deutschland/2017-09/afd-kandidaten-bundestagswahl-abgeordnete
10) Theodor W. Adorno, “Was bedeutet: Aufarbeitung der Vergangenheit,” in: Gesammelte Schriften 10.2. Kulturkritik und Gesellschaft II
