Am vergangenen Samstag, 23. November 2013, hat in Remagen eine antifaschistische Demonstration gegen Neonazi-Aufläufe und das geschichtsrevisionistisches Gedenken an deutsche Kriegsgefangene stattgefunden. Refugees Welcome hat einen Redebeitrag beigesteuert, der im Folgenden dokumentiert wird.
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Liebe Genossinnen und Genossen!
Wir freuen uns, dass Ihr Euch so zahlreich zusammengefunden habt, um der Forderung „NS-Verherrlichung stoppen!“ auf der heutigen Demonstration Nachdruck zu verleihen.
Über die personellen und organisatorischen Zusammenhänge der Nazidemo haben der Aufruf und andere Beiträge bereits gut informiert. Ebenso wurden die bürgerlichen Aktivitäten rund um die öffentliche Thematisierung der Rheinwiesenlager in Remagen treffend als das charakterisiert, was sie sind: angewandter Geschichtsrevisionismus. Darauf wollen wir später noch kurz zu sprechen kommen.
Doch zunächst wollen wir an dieser Stelle unsere Aufmerksamkeit der im öffentlichen Diskurs häufig gemachten Unterscheidung zwischen Neonazis und einfachen Bürgern widmen.
In den vergangenen Wochen und Monaten kam es zu einer merklichen Häufung rassistischer Übergriffe und Hetze, die sich vornehmlich gegen Asylbewerberinnen und Asylbewerber sowie gegen Roma richtet.
Im Sinne einer unvollständigen Aufzählung seien hier die Orte Duisburg, Berlin-Hellersdorf, Schneeberg, Rackwitz, Beichlingen, Hoyerswerda, Wolfen, Bretten, Chemnitz, Eisenhüttenstadt, Friedland, Gransee und Güstrow genannt. Dabei kam es mindestens in Duisburg, Gemünden, Luckenwald, Güstrow, Oldenburg, Wehr und Premnitz auch zu Brandstiftungen.
Das schiere Ausmaß dieser Proteste schlägt sich mittlerweile auch in einer zumindest leicht vermehrten Berichterstattung der Massenmedien nieder: Ein Ausmaß, das gerade deswegen zustandekommt, weil sich in einer Vielzahl von Städten unabhängig voneinander „ganz normale Bürger“ zusammenfinden, um gegen geplante oder bestehende Unterkünfte für Geflüchtete oder etwa die Anwesenheit von Roma in ihrer Nachbarschaft Stimmung zu machen. Oftmals wird dabei eine vermeintliche Instrumentalisierung der Proteste durch Neonazis und andere Gruppierungen behauptet, die durch das Label „rechtsextrem“ auf Distanz zur so genannten Mitte gebracht werden. Doch was ist die immer wieder – sowohl implizit als auch explizit – beschworene Mitte?
Gehören zur Mitte empörte Bürgerinnen und Bürger, die Roma und Sinti als Ungeziefer bezeichnen, das ausgerottet gehört, oder doch eher die besorgten Anwohner, die öffentlich einen Wertverlust ihrer Immobilien fürchten, wenn ein Asylbewerberheim in der Nähe eingerichtet werden soll? Sind die zahllosen Lokal- und anderen Politiker Teil der Mitte, die bei den Ausbrüchen von rassistischen Bürgermobs von „ernstzunehmenden Bedenken“ in der Bevölkerung sprechen und sich stets beeilen zu versichern, die gesetzlich aufgezwungene Unterbringung von Geflüchteten sei nur eine vorübergehende? Wo sind die fast 40% der in einer umfangreichen Studie der Universität Bielefeld Befragten einzuordnen, die 2010 dem Satz zustimmen: „Viele Juden versuchen, aus der Vergangenheit des Dritten Reiches heute ihren Vorteil zu ziehen.“1? Was ist mit dem Sprecher der Duisburger Polizei, der in Bezug auf die Mehrzahl der dort lebenden Roma aus dem EU-Ausland sagt, sie „kommen mit unserer Gesellschaft nicht klar. Die müssen weg.“2?
Dieses Gedankenexperiment lässt sich leider fast unendlich fortsetzen. Das lässt die Rede von der Mitte immer fragwürdiger erscheinen und legt den Schluss nahe, dass es sich dabei erster Linie um eine bloße Chiffre handelt: Eine Worthülse, die unterschiedlich gefüllt werden kann und die die Funktion hat, demjenigen, was gerade zur Mitte gezählt wird, Legitimation zu verleihen.
Und hier kommen wieder die Neonazis und der restliche so genannte rechte Rand ins Spiel.
Sie nehmen dabei eine Doppelrolle ein: Einerseits werden sie als Betriebsstörung und Unruhestifter begriffen, die nicht zuletzt schlecht fürs Geschäft sind, andererseits fungieren sie als nützliche Idioten, auf die sämtliche sich regende Kritik an den rassistischen Ausfällen abgeleitet werden kann. Gäbe es keine Nazis, ließen sich keine Sätze bilden mit der Einleitung „Ich bin ja kein Nazi, aber…“, die sich nicht nur derzeit auf unzähligen deutschen Straßen vernehmen lassen. Dieses Wir-sind-gegen-Nazis-aber-man-wird-ja-noch-sagen-dürfen genießt dabei den Rang einer Art Zauberformel: So lange der Sprecher sich nicht offen als bekennender Nationalsozialist outet, sondern seine Sätze mit einer Variation dieser Formel beginnt, ist es fast egal, was danach folgt: Es wird sich mit hoher Wahrscheinlichkeit umgehend eine Bürgermeisterin, ein Polizeisprecher oder eine Provinzjournalistin finden, die oder der ihm „ernstzunehmende Bedenken“ oder etwas Vergleichbares bescheinigt. Diesen Umstand haben mittlerweile auch Gruppierungen wie Pro-NRW erkannt und wissen ihn für ihre Zwecke zu nutzen, indem sie sich selbst als „Bürgerbewegung“ bezeichnen.
Während es zum Standartrepertoire der überwiegenden Mehrheit der deutschen Bevölkerung gehört, sich von Neonazis und anderen eher randständigen rechten Gruppierungen zu distanzieren, sind die in den Aufwallungen des bürgerlichen Mobs vertretenen Meinungen und Aussagen nur allzu oft mit deren Programmen kompatibel.
Treffender als von einer Instrumentalisierung rassistischer Bürgerproteste durch Rechtsextreme zu sprechen, wäre es wohl, festzustellen, dass Neonazis und andere rechte Gruppen begeistert auf den Zug aufspringen, der seine Anfahrt im Volkszorn rassistischer Bürgerinitiativen und ähnlichem nimmt, und ihm einen zusätzlichen Schub verleihen.
Durch ihre oft ins Karikaturhafte gesteigerte Zuspitzung des allgemeinen Ressentiments, entfernen sie sich jedoch bereits äußerlich vom ordentlichen deutschen Rassisten, der doch bloß um seine Kinder bangt, wenn ein Heim in der Nachbarschaft droht. Anders gesagt: Bekennende Neonazis plaudern allzu offen ein Betriebsgeheimnis aus. Dass es jedoch in der postnazistischen Gesellschaft gerade auf die oberflächliche Bewahrung dieses Geheimnisses ankommt, verstehen sie nicht.
Damit lässt sich auch zu einem gewissen Teil die sehr ambivalente Haltung der so genannten Mitte zu Grenzgängern wie Sarrazin erklären: Einerseits fallen seine Thesen auf durchaus fruchtbaren Boden, andererseits wurde er als übler Hetzer charakterisiert. Er hatte in seinen Ausschweifungen durch die Verwendung bestimmter Reizwörter und Formulierungen– so banal dies auch klingen mag – nicht immer den gebotenen sprachlichen Mindestabstand nach ganz rechts eingehalten.
Den Focus der Kritik hauptsächlich auf die Beteiligungen von NPD, Pro-Ablegern und Neonazis zu legen, hieße in diesem Fall, dem Abgrenzungsbedürfnis der ganz normalen Deutschen zu den Nazis entgegenzukommen, das letztlich darauf hinausläuft, ersteren noch eine gewisse Berechtigung zuzusprechen. Stattdessen gilt es, daran festzuhalten, dass es in den zuvor benannten Zusammenhängen fremdenfeindlicher Bürgerinitiativen keine „ernstzunehmenden Sorgen“ der Bevölkerung gibt, sondern dass sich hier einzig ein tiefverwurzeltes und weit verbreitetes Ressentiment bahnbricht. Das bedeutet nicht, dass offene Kooperationen zwischen den beiden Lagern, die sich auch immer wieder finden lassen, nicht thematisiert werden sollten. Doch auch die demonstrative Abgrenzung aufgebrachter Bürger von Nazis bei gleichzeitigem Festhalten an rassistischen Äußerungen und Taten muss als Teil eines verhängnisvollen Zusammenspiels begriffen werden.
Nachdem bisher von ganz normalen Deutschen und so genannten Rechtsextremen die Rede war, wollen wir uns einer dritten Instanz zuwenden, die bei der Betrachtung des gesamtgesellschaftlichen Rassismus nicht fehlen darf.
Der deutsche Staat erschwert das Leben der Masse der hier Asylsuchenden in einem Maße, zu dem Neonazis unter den gegebenen Bedingungen nicht ansatzweise in der Lage wären. Das relativiert natürlich in keiner Weise die Gewaltexzesse bis hin zum Mord, die zum traditionellen Arsenal von alten und neuen Nazis gehören.
Dennoch macht der Großteil der Menschen, die zum Schutz Ihres Lebens hierher geflohen sind, seine schlechten Erfahrungen hauptsächlich mit Behörden, der Polizei, der Justiz und einem in mannigfaltigen Facetten auftretenden Alltagsrassismus. Der Ruf nach Integration, der häufig in der Form des Vorwurfs der Integrationsverweigerung anderen Gruppen wie so genannten Gastarbeiterinnen und Gastarbeitern und deren Nachkommen entgegengeschleudert wird, ist in Bezug auf Asylsuchende zumindest in der politischen Diskussion der großen Parteien kaum zu vernehmen. Das liegt daran, dass Geflüchtete in Deutschland von Staatswegen überhaupt nicht in die Gesellschaft integriert werden sollen. Ihr Aufenthalt – denn Leben kann man es wohl kaum nennen – hier soll auch bei Menschen, denen es noch gelang, ihren Anspruch auf Asyl vor deutschen Behörden oder Gerichten geltend zu machen, der kürzest mögliche sein.
Aus diesem Grund werden Asylsuchenden keine Deutschkurse angeboten, kaum Arbeitserlaubnisse erteilt, ihnen wird die Bewegungsfreiheit eingeschränkt und nur das absolute finanzielle Minimum zugestanden. Obendrein wird ein großer Teil in heruntergekommenen Heimen oder Lagern interniert, die oft nicht einmal hinreichend an öffentliche Verkehrswege angebunden sind, die aber polizeiliche Zugriffe hingegen – etwa zum Zweck der gewaltsamen Abschiebung – erleichtern. Viele abgelehnte Asylsuchende werden direkt abgeschoben, andere landen davor in Abschiebeknästen. Die Suizidrate unter Geflüchteten ist hoch. Es lässt tief blicken, wenn Menschen ihren Tod einer drohenden Abschiebung oder dem menschenunwürdigen Vegetieren, zu dem sie in Deutschland von den Behörden gezwungen werden, vorziehen.
Auch bei der staatlichem bzw. in der Politik stattfindenden Ausländerfeindlichkeit lassen sich bemerkenswerte Brückenschläge zum Alltagsrassismus nachweisen. Ein ebenso gut dokumentiertes wie folgenreiches Beispiel dafür stellen die Pogrome in Rostock-Lichtenhagen 1992 dar. Dort wurde von politischen Amtsträgern eine massive Verschlechterung der Unterbringungssituation von Asylsuchenden bewusst in Kauf genommen bis forciert, die dazu führte, dass ganze Familien in aller Öffentlichkeit über Tage vor einer Amtsstube campieren mussten. Der Mob ließ sich nicht zweimal bitten und Nachbarn verwandelten sich kurz darauf in rassistische Brandstifter, die – später noch von angereisten Neonazis unterstützt – ihrem Vernichtungswillen gegenüber vietnamesischen ehemaligen Vertragsarbeiterinnen und -arbeitern offen Ausdruck verliehen. Die Polizei verhielt sich dabei weitestgehend untätig und ließ den Mob gewähren.
Nachdem offizielle Stellen in üblicher Manier bestürzt die extreme Gewaltbereitschaft öffentlichkeitswirksam verurteilt und ohne Zögern den Neonazis zugerechnet hatten, lieferten – wie einem Drehbuch folgend – hochrangige Politiker die Behauptung „ernstzunehmender Ängste“ vor angeblich unkontrollierter Zuwanderung in der Bevölkerung. Dies wiederum diente schließlich als Begründung für eine Verschärfung der Asylgesetzgebung, die gemeinhin als die faktische Abschaffung des Asylrechts in Deutschland gewertet wird.
Sei es nun der institutionelle Rassismus deutscher Behörden, der Alltagsrassismus im Steuerzahlergewand oder ein sich subkulturell gebärdender Neonazismus: So deutlich sie sich auch in ihrer oberflächlichen Erscheinungsform und der Wahl ihrer Waffen unterscheiden, wirken sie doch letztlich auf eigentümliche Weise zusammen mit dem Effekt, den jeweils zu Nicht-Deutschen erklärten Menschen das Leben schwer bis unmöglich zu machen. Es gibt ebenso fließende Übergänge und Überschneidungen zwischen ihnen wie Brüche und Konflikte, die im Einzelnen zur Kenntnis genommen und untersucht werden müssen, um dem Problem der allgegenwärtigen Diskriminierung von Menschen gerecht zu werden.
Auch wenn die Verbindungslinien zwischen den drei angedeuteten Instanzen des gesellschaftlichen Rassismus im Einzelfall klar hervortreten, wäre es grundfalsch anzunehmen, dass es vornehmlich der Staat sei, der im Rahmen einer eigenen finsteren Agenda das rassistische Ressentiment in der Bevölkerung nährte. Ebensowenig bedarf es einer Manipulation durch als rechtsextrem wahrgenommene Kreise. Rassistische Einstellungen finden sich in der breiten Masse der Bevölkerung und stellen immer wieder auf Neue ihre Anschlussfähigkeit zu entsprechenden staatlichen Maßnahmen und organisierten Rechten unter Beweis. Sie sind der Grund dafür, dass bürgerliche Politiker mit fremdenfeindlicher Politik Erfolge feiern können und dass Neonazis sich als diejenigen wähnen, die doch nur laut aussprechen, was die Mehrheit ohnehin denkt.
Das Erklärungsmuster, rassistische Aufwallungen als Ergebnis einer Verführung der Massen durch zwielichtige Akteure vom rechten Rand zu interpretieren, weist dabei eine erstaunliche Nähe zu gängigen geschichtsrevisionistischen Modellen auf, womit wir wieder beim Thema der heutigen Demonstration wären. Die im demokratischen Diskurs in Deutschlands verbreitete Ansicht, dass Hitler & Co die Massen dazu verführt hätten, ihnen und ihrem Vernichtungsprogramm zu folgen, könnte falscher nicht sein. Der Nationalsozialismus war eine Massenbewegung im schlechtesten Sinne. Anders lässt sich die millionenfache und freiwillige Beteiligung der Deutschen am Holocaust, an Kriegsverbrechen und anderen Gräueltaten gar nicht schlüssig erklären. Die Neigung, die nationalsozialistische Barbarei auf den alleinigen Einfluss einer kleinen Clique von exponierten Personen des NS-Staates zu reduzieren, ist ein leicht durchschaubares Manöver zur Schuldabwehr vom überwiegenden Teils der deutschen Bevölkerung. Ebensowenig, wie den Deutschen vor 80 Jahren der Antisemitismus und der Glaube an die eigene rasssische Überlegenheit gegenüber anderen eingeimpft werden musste, bedarf es heute eines schädlichen Einflusses von Neonazibanden oder des Staates: Die meisten bringen das nötige Rüstzeug zum Pogrom bereits mit. Es ist eine Frage langfristiger Sozialisationsprozesse.
Das Problem heißt Deutschland. Neonazis sind vielleicht der sinnfälligste Teil des großen Ganzen, aber auch ohne sie gäbe es noch einen weiten Weg zurückzulegen, bis endlich ein Mindestmaß an Zivilisation im Umgang mit vermeintlich Fremden hier Einzug hält.
Noch ein paar letzte Worte zum Umgang der Stadt Remagen mit den verschiedenen Arten der Bezugnahme auf die historischen Internierungslager für Mörder, Kriegsverbrecher, bekannte Nationalsozialisten und andere Kriegsgefangene:
Im Gegensatz zu den NS-verherrlichenden Neonaziaufmärschen wird das bürgerliche Gedenken an die Rheinwiesenlager von der Stadt offen gefördert. So ließ z.B. der damalige Bürgermeister von Remagen in den 80er Jahren eine Gedenkkapelle auf dem ehemaligen Gelände des dortigen Lagers errichten und empfing zum Anlass ihrer Einweihung ca. 1200 Veteranen von Wehrmacht, SS und anderen Verbänden.
Um den Inhalt der Kapelle entsponn sich 2011 eine Provinzposse erster Güte, denn in ihr steht eine Skulptur des NSDAP-Mitglieds, NS-Künstlers und Insassen des Lagers Adolf Wamper. Die als „schwarze Madonna“ bezeichnete Plastik, die von ihrem Erschaffer aus dem Unrat des Lagers geformt wurde, verleiht der Kapelle zugleich ihren Namen. Nach über dreißig Jahren geschichtsrevisionistischer Gedenkveranstaltungen rund um die Kapelle Schwarze Madonna, fiel Lokalpolitikern auf, dass diese mittlerweile auch zum Anziehungspunkt militanter Neonazis geworden war. Im nur allzu gut bekannten Bemühen, sich von den Nazi-Schmuddelkindern abzugrenzen, wurde in städtischen Gremien die Forderung nach einer zumindest vorübergehenden Entfernung der Schlamm-Madonna erhoben, um den Neonazis ihr Pilgerziel zu nehmen. Doch so einfach ist es in Deutschland nicht, Nazi-Kunstwerke aus dem öffentlichen Raum zu entfernen und der Antrag wurde abgelehnt. Daraufhin beauftragte die Stadt eine Historikerin, den Status des NS-Künstlers Wamper zu klären.3
Dieser Eiertanz ist nur ein weiteres Beispiel für das Konkurrenz- und Wechselverhältnis zwischen bürgerlichem und neonazistischen Geschichtsrevisionismus.
Daher möchten wir der stets löblichen Forderung, den Nazis entgegenzutreten, eine weitere konkrete Forderung hinzufügen: Die Madonna aus Dreck muss weg.
