Am kommenden Samstag, 3. Oktober, um 15 Uhr startet am Bahnhofsvorplatz in Köln eine Demonstration unter dem Motto “Grenzen auf – Bleiberecht – Solidarität mit ALLEN Geflüchteten!”, zu deren Teilnahme wir aufrufen. Wir werden dort auch einen Redebeitrag halten. Hier findet Ihr den Aufruf zur Demo von Kein Mensch ist illegal Köln, Rom e.V. und Antifaschistischer Initiative:
„For No Border– the Right to Stay and Solidarity with ALL Refugees!
Deutschland feiert sich. 25 Jahre Einheit. „Grenzen überwinden.“ Gleichzeitig offenbart sich, dass dieses Land zur Hoffnung vieler Menschen wird, die aus den unterschiedlichsten Gründen (Diskriminierung, Kriege, Ausbeutung und Umweltzerstörung) aus ihrer Heimat flüchten müssen.
Der politische und mediale Diskurs zielt weiterhin auf Abschottung und Ausgrenzung. Immer mehr Geflüchtete werden zu „Armutsflüchtlingen“ erklärt, denen das Recht auf politisches Asyl verwehrt wird. Anvisiert wird hierdurch eine Spaltung der Solidarität mit und zwischen Geflüchteten und deren Entrechtung durch die neuen Gesetze der Bundesregierung. So kann als Beispiel für die umfassende Asylrechtsverschärfung die Erweiterung der Liste angeblich „sicherer“ Herkunftsstaaten in Deutschland wie in der EU nur als fatale Willkür bezeichnet werden.
Besonders Roma und Sinti auch vom Westbalkan sind immer noch von Diskriminierung, rassistischen Übergriffen und Ressentiments in allen gesellschaftlichen und politischen Bereichen betroffen.
Gleiches gilt für Staaten wie Indien, Gambia, Kamerun und Senegal, die Homosexualität unter Strafe stellen.
Grenzen überwinden, das heißt für uns:
Wir wenden uns gegen das Prinzip „sicherer Herkunftsstaaten“ und gegen „Ausreisezentren“ wie in Bayern und bald in NRW!
Wir fordern die Einzelfallprüfung als Kern des Asylrechts!
Wir sind gegen jede Form gruppenspezifischer Diskriminierung und gegen Abschiebehaft, Einreisesperren und -verbote!
Wir fordern Solidarität mit allen Geflüchteten! Es ist genug für alle da!
Wir stellen uns gegen Rassismus, Ausgrenzung und Abschiebung in jeder Form!
Wir fordern: Grenzen auf – Bleiberecht – Solidarität mit ALLEN Geflüchteten!“
