Es bleibt dabei: Gegen jeden Antisemitismus! Ein Kommentar zum antisemitischen Angriff und anschließenden Polizeiübergriff in Bonn
Vorgestern, am Mittwoch, 11. Juli, kam es im Bereich des zentral gelegenen Bonner Hofgartens gegen Nachmittag zu einem antisemitischen Angriff auf einen israelischen Professor. Der Angreifer, ein arabisch-stämmiger Deutscher beleidigte den 50-jährigen Mann, den er aufgrund seiner Kippa als Juden identifizierte hatte, auf antisemitische Weise und attackierte ihn auch körperlich. Als die Polizei nahte, ergriff der Angreifer die Flucht. Beim Eintreffen der Polizei, brachten die Beamten das Opfer zu Boden und schlugen ihm ins Gesicht. Der 20-jährige Täter wurde danach ebenfalls in Gewahrsam genommen und in eine psychiatrische Klinik verbracht. All dies lässt sich einer ungewohnt detaillierten Pressemitteilung der Bonner Polizei entnehmen. (1)
Der Fall hat bereits kurz nach Bekanntwerden recht hohe Wellen geschlagen; die Bonner Polizeipräsidentin entschuldigte sich persönlich beim Opfer des antisemitischen An- und des darauffolgenden Polizeiübergriffes kurz vor dessen Rückreise. Der FAZ (2) war zudem zu entnehmen, dass überdies der NRW-Innenminister bei dem Geschädigten telefonisch um Entschuldigung bat. Es bleibt zu hoffen, dass zumindest dieser Fall von Polizeigewalt aufgrund des öffentlichen Interesses aufgearbeitet wird und auch merkbare Konsequenzen nach sich zieht.
Bonn ist ein gutes Beispiel dafür, wie in einer Stadt, die keine nennenswerte Neonazi-Population aufzuweisen hat, Juden dennoch um ihre Sicherheit fürchten müssen. Sei dies nun am Rande israelfeindlicher Demonstrationen von Islamisten im Verband mit Funktionären der hiesigen Linkspartei wie 2014, sei dies an einem öffentlichen Platz an einem beliebigen Nachmittag wie dem vorgestrigen. (3)
Ein wesentlicher Teil der jüngeren körperlichen Angriffe auf Jüdinnen und Juden geht mittlerweile auf Täter zurück, die einen arabischen oder muslimischen Hintergrund haben, ob es sich nun um Geflüchtete handelt wie den jungen Syrer, der einen Kippaträger in Berlin vor laufender Handykamera mit einem Gürtel verprügelte, oder eben um einen Deutschen wie gestern in Bonn, dessen Vorfahren aus dem als Palästina bekannten Gebiet stammen. Und als wäre das alles nicht schon viel zu viel, so kommt es auch immer noch zu antisemitischen Attacken deutscher Neonazis wie kürzlich in Dortmund (4) – auch wenn sich die Naziszene in letzter Zeit zumeist wohl auf ihr Hauptgeschäft, d.h. Propagandadelikte und Friedhofsschändungen, konzentrierte.
Islamisch motivierter Antisemitismus oder einer, der sich aus arabischem oder türkischem Nationalismus speist, muss offen und spezifisch benannt und kritisiert werden. Es ist keine Neuigkeit, dass in einer Mehrzahl muslimischer Länder antisemitische Verschwörungstheorien und Israelhass bereits seit Jahrzehnten in der Schule gelehrt werden und eine enorme Verbreitung in den jeweiligen Gesellschaften findet. Auch in hiesigen muslimisch geprägten Communitys ist er an der Tagesordnung, wie sich in den letzten Jahren auch immer wieder bei aus dem Ruder gelaufenen Demonstrationen offenbarte.
Dabei ist es geboten, dass die Debatte um muslimischen oder den in letzter Zeit häufig als „importiert“ bezeichneten Antisemitismus dem Gegenstand angemessen begegnet. Das bedeutet, dass auch Antisemitismus durch Muslime oder Araber entschieden zu verurteilen ist und nicht etwa mit einer vermeintlich nachvollziehbaren Abneigung gegen Israel entschuldigt werden darf – wie dies etwa bei dem Brandanschlag auf die Wuppertaler Synagoge der Fall war, bei dem ein Gericht keine antisemitische Motivation erkennen wollte; der Angeklagte war schließlich Palästinenser. (5)
Hier gilt es genau hinzuschauen und zu untersuchen, in welchen Gruppen antisemitische Einstellungen geteilt werden und aus welchen Quellen sie sich speisen. Es braucht wirksame Präventionsprogramme und Aufklärung – möglicherweise auch als festen Bestandteil von Integrationskursen.
Ebenso verbietet sich eine politische Instrumentalisierung antisemitischer Vorfälle zur rassistischen Stimmungsmache gegen Geflüchtete im Allgemeinen. Weder sind alle Geflüchteten Muslime, noch sind alle Menschen aus muslimischen Ländern gläubig oder Antisemiten. Gerade denjenigen Geflüchteten, die selbst unter den regressiven Strukturen und Vorstellungen ihrer Herkunftsgesellschaften und Communitys leiden – Frauen und Mädchen, Homosexuelle, Atheisten, religiöse Minderheiten oder schlicht Menschen, die sich religiösen Zumutungen verweigern – gebührt unsere Solidarität. Einen differenzierten Einblick bietet eine Ende letzten Jahres veröffentlichte Studie, die Antisemitismus unter Geflüchteten einer genaueren Prüfung unterzieht. (6)
RechtspopulistInnen und Rechtsextreme machen keinen Unterschied zwischen islamistisch eingestellten MigrantInnen und solchen, die zufällig die gleiche Haarfarbe haben wie diese. Islamismus und Rechtsextremismus sind sich letztlich in ihren rückwärtsgewandten gesellschaftlichen Vorstellungen näher, als sie es sich selber eingestehen würden – und das schließt auch den Antisemitismus mit ein, wie sich nicht zuletzt an regelmäßigen Ausfällen von etwa AfD-PolitikerInnen zeigt.
Die lokale Presse, namentlich der Bonner Generalanzeiger, scheint sich absolut keines Widerspruches bewusst zu sein, wenn er am selben Tag über einen antisemitischen Angriff berichtet sowie in gleich zwei anderen Artikeln den Israelhassern der Kauft-nicht-bei-Juden-Kampagne BDS („Boycott, Divestment, Sanctions“) ein Forum bietet.(8)
Dieses aus versprengten Überbleibseln von K-Gruppen bestehende, zahlenmäßig völlig irrelevante Grüppchen hatte sich in einem Protestschreiben an die Universität gewandt, weil dort gestern ein (anderer) israelischer Wissenschaftler einen Gastvortrag hielt. Das Studierendenparlament der Uni Bonn hat übrigens bereits vor einer Weile eine Resolution gegen die israelfeindliche BDS-Bewegung beschlossen: Die Studierendenschaft verurteilt die Ziele der BDS-Kampagne, BDS-nahe Veranstaltungen können nicht in den der Studierendenschaft zur Verfügung stehenden Räumen stattfinden.
Es wäre wünschenswert, dass die Stadt Bonn eine ebensolche – möglicherweise auch im Rahmen einer allgemeineren Erklärung gegen Antisemitismus – folgen ließe. Andere Städte wie Frankfurt am Main haben es vorgemacht. Dort bekommen derlei Gruppen etwa keinen Zugang mehr zu öffentlichen Räumlichkeiten und auch private Vermieter sind aufgerufen, ihre Räume nicht für die israelfeindliche Propaganda des BDS zur Verfügung zu stellen. (9) Bei der Ruhr-Triennale musste die Intendantin kürzlich fast ihren Hut nehmen, weil sie es an Distanz zur BDS-Bewegung mangeln ließ.
In Bonn dagegen nutzte der hiesige Ableger der Gruppierung wiederholt die Räume der Evangelischen Studierendengemeinde (ESG) (10) für Veranstaltungen; so auch in einem Fall, in welchem die Veranstaltung auch trotz eines Protestschreibens an den Pfarrer stattfinden konnte.Die Räume waren über die Palästinensische Gemeinde Bonns angemietet worden (11).
Deren Vorsitzender fungierte auch als Verantwortlicher des jüngsten Pamphletes gegen den Vortrag eines israelischen Wissenschaftlers in der Universität Bonn am 13. Juli, welcher aufgrund der judenfeindlichen Atmosphäre unter Polizeischutz stattfinden musste. In den dort verteilten Flugblättern werden islamistische Terrororganisationen wie Hamas oder Hizbollah zum vermeintlich legitimen Widerstand gegen angebliche israelische Aggressionen erklärt. (12)
Die Feinschaft gegen den jüdischen Staat gedeiht in Bonn mit BDS, Palästinensischer Gemeinde (13) und dem sogenannten Institut für Palästinakunde (IPK) seit Jahren in einer bestens vernetzten Szene. (14)
All dies bereitet den Boden, auf dem auch ein so genannter zugewanderter Antisemitismus gedeihen kann – gern von einschlägigen Teilen der Linken verharmlost als „Israelkritik“. (15)
Die Vorsitzende der jüdischen Gemeinde in Bonn äußerte mit Blick auf den jüngsten antisemitischen Übergriff, dass man sich als Jude in Bonn mittlerweile an die alltägliche Gefahr gewöhnt habe. Gemeindemitgliedern werde schon lange empfohlen, aus Sicherheitsgründen auf das Tragen von Kippas zu verzichten: „Es wird immer schwieriger, in Europa Jude zu sein“. (16)
Als Reaktion auf den grassierenden Antisemitismus hat der Bonner Oberbürgermeister nun für die nächste Woche gemeinsam mit der jüdischen Gemeinde einen „Tag der Kippa“ ausgerufen. Der Titel der sicherlich gut gemeinten Aktion offenbart jedoch bereits, wie allgegenwärtig der Antisemitismus mittlerweile ist, wenn es einen Tag der Kippa braucht, um sich in der Öffentlichkeit – an einem eng umgrenzten Ort und unter Polizeischutz – einmal als Jude zeigen zu können.
Wir hoffen, dass es diesmal nicht bei politischen Sonntagsreden bleibt, sondern wirksame Maßnahmen ergriffen werden, um den Antisemitismus in seinen unterschiedlichen Ausprägungen wirksam zu bekämpfen.
Eine Resolution, die sich explizit gegen Antisemitismus auch in seiner auf den Staat Israel bezogenen Form äußert, kann zumindest dazu dienen, einen Konsens zu artikulieren, der es auch solchen verbrämten Formen des Antisemitismus schwerer macht, Fuß zu fassen.
Refugees Welcome Bonn im Juli 2018
(1) https://www.presseportal.de/blaulicht/pm/7304/3995340
(2) http://www.faz.net/aktuell/politik/ausland/bonn-polizei-verhaftet-versehentlich-opfer-eines-antisemitischen-uebergriffs-15687845.html
(3) Der absolut desolate Zustand weiter Teile der Linkspartei und insbesondere deren NRW-Ableger in Bezug auf deren Israelfeindlichkeit sind hinlänglich bekannt. Vgl. hierzu auch https://www.mena-watch.com/mena-analysen-beitraege/vom-immer-gleichen-elend-der-linkspartei/
(4) https://www.wr.de/staedte/dortmund/gruppe-von-rechtsextremisten-greift-dortmunder-juden-an-id214682771.html
(5) http://www.spiegel.de/panorama/justiz/brandanschlag-auf-synagoge-in-wuppertal-taeter-erneut-vor-gericht-a-1072396.html
(6) https://ajcberlin.org/sites/default/files/ajc_studie_gefluechtete_und_antisemitismus_2017.pdf
(8) In diesem Artikel wird aus dem Vortrag des israelischen Wissenschaftlers bereits im Titel des Artikels eine „Israeli-Rede“ und eine „umstrittene Veranstaltung“. BDS-Positionen werden in beiden Artikeln zitiert. http://www.general-anzeiger-bonn.de/bonn/stadt-bonn/Rede-an-der-Uni-Bonn-verl%C3%A4uft-unter-Polizeischutz-friedlich-article3899209.html#Echobox=1531418272
http://www.general-anzeiger-bonn.de/bonn/stadt-bonn/Israeli-spricht-trotz-Protest-an-der-Uni-Bonn-article3898569.html
(9) http://www.taz.de/!5442388/
(10) so etwa hier: https://www.kopi-online.de/wordpress/?p=1500
(11) http://fw.asta-bonn.de/?p=117508
(12) https://bdsgruppebonn.wordpress.com/2018/07/09/bds-bonn-protestiert-gegen-auftritt-von-amichai-magen-an-der-uni-bonn/
(13) In der Facebookgruppe der Palästinensischen Gemeinde fanden sich in der Vergangenheit Beiträge, in denen die „Messer-Intifada“, d.h. das Abschlachten jüdischer Menschen in Israel durch palästinensische Terroristen und Autoattacken gutgeheißen und als legitimer Widerstand dargestellt werden.
(14) dazu vgl. auch: http://welcome.blogsport.de/images/GegenjedenAntisemitismus1.pdf
(15) ergänzende Anmerkung: Auch andere israelfeindliche Gruppierungen wie die steinzeitlinken Sekten Antikapitalistische Aktion Bonn (AKAB) und die so genannte „Bonner Jugendbewegung“ (BJB), denen es über Jahre gelang, auch unter dem Mantel der Verdi-Jugend NRW-Süd zu firmieren, sollten dabei endlich der Kritik ausgesetzt werden, die ihnen gebührt. AKAB und deren Vorfeldorganisation BJB traten mehrfach bei antiisraelischen Kundgebungen und Veranstaltungen in Erscheinung, aus denen heraus es in der Vergangenheit auch zu gewalttätigen Übergriffen auf Menschen kam, die ihre Positionen nicht teilten; es werden krude Verschwörungstheorien und auch offen antisemitische Karikaturen verbreitet, die Nachfahren von Holocaustüberlebenden dämonisieren und insinuiert, diese würden die Shoa instrumentalisieren (siehe: https://www.facebook.com/AKABonn/photos/a.644453448998839.1073741826.644453405665510/644457338998450/?type=3&permPage=1 ). Beide Gruppierungen sind mittlerweile unter fortschrittlichen Bonner Gruppen weitestgehend isoliert; nicht jedoch in anderen Städten, wie sich an ihrer nicht unmaßgeblichen Beteiligung am großen Bündnis gegen das neue NRW-Polizeigesetz zeigte. Die Bonner Jugendbewegung kann sich immer noch regelmäßig im Bonner DGB-Haus treffen.
(16) http://www.general-anzeiger-bonn.de/bonn/stadt-bonn/Als-Jude-in-Bonn-hat-man-sich-an-die-Gefahr-gew%C3%B6hnt-article3898727.html
