*English language version below*
Iranische Regimekritiker sollen durch Klage zum Schweigen gebracht werden
Dr. Kazem Moussavi, Sprecher der Green Party of Iran, Herausgeber von “Iran Appeasement Monitor” und einer der prominentesten Kritiker der Islamischen Republik in Deutschland, wird wegen seiner Berichterstattung über die Aktivitäten des Regimes in Deutschland verklagt.
Die Klage ist darauf ausgerichtet, durch Androhung eines horrenden Ordnungsgeldes oder ersatzweiser Ordnungshaft, seine Enthüllungen über die Aktivitäten eines Iran-Lobbyisten zu unterbinden.
Es darf nicht sein, dass das iranische Regime die aktiven Oppositionellen mundtot macht und auch hierzulande verfolgen und mit Haft bedrohen kann. Wenn dieser Plan aufgeht, werden sich Kritiker in Zukunft sehr genau überlegen müssen, ob sie über die finanziellen Mittel verfügen, ein langwieriges und teures Gerichtsverfahren durchzustehen.
Der Fall Moussavi ist für die kritische Iran-Berichterstattung von großer Bedeutung, sowie für die Presse- und Informationsfreiheit insgesamt!
Wir wollen ein Zeichen setzen und klarstellen, dass die Aufklärung über die Machenschaften des Regimes unsere Unterstützung verdient. Deshalb sammeln wir gemeinsam zur Übernahme der Kosten des Verfahrens für Kazem Moussavi. Es darf nicht sein, dass sich Kritik nur leisten kann, wer über riesige Rücklagen verfügt, besonders wenn diese so dringend geboten ist. Wir rufen alle, denen die Kritik des Antisemitismus und der Despotie am Herzen liegt, dazu auf Kazem Moussavi beizustehen und ihn zu unterstützen.
Spendenkonto:
Name: Refugees Welcome Bonn e.V.
BIC: GENODED1BRS
IBAN: DE77 3806 0186 1002 9920 15
Volksbank Bonn Rhein-Sieg e.G.
Verwendungszweck: Moussavi
Aufgrund seiner Berichte mussten in den letzten Jahren mehrere deutsch-iranische Prestigeprojekte abgesagt werden. Insbesondere hat er die Organisationsstrukturen des alljährlichen antisemitischen Al-Quds-Tages in Berlin offengelegt, der von der Quds-AG der Islamischen Gemeinschaft der schiitischen Gemeinden Deutschlands in Verbindung mit dem Islamischen Zentrum Hamburg (IZH) organisiert wird und bei dem zur Vernichtung Israels aufgerufen wird. Die vom IZH gegründete IGS, unter deren Dach wiederum das IZH agiert, ist dennoch weiterhin in die deutsche Religions- und Flüchtlingspolitik eingebunden und erhält finanzielle Förderung vom Bund, mithilfe der sie iranische Propagandaleitlinien in der deutschen Gesellschaft verbreitet. (1)
Über die religiösen Aktivitäten hinaus sind Funktionäre der IGS und des IZH auch als Lobbyisten für die iranische Wirtschaft unterwegs. Jene befindet sich überwiegend in den Händen der Firmen der Revolutionsgarden des Regimes, die unmittelbar für dessen Unterdrückungspolitik, das Raketen- und Atomprogramm, die Kriege im Nahen und Mittleren Osten und den Terror gegen Israel verantwortlich sind. (2)
Der Kläger, Dawood Nazirizadeh (Iran-Wirtschaftslobbyist, Mitglied der SPD und der FES), ist Vorstandsmitglied der IGS und unterhält Kontakte zur Wirtschaftsabteilung der Provinzregierung von Alborz, deren Industrie-Komplex mit Abstand das größte Industrieanlagengebiet des gesamten Landes ist (3). Außerdem ist er Vertreter des rheinland-pfälzischen Wirtschaftsministeriums im Iran und sowohl Vorsitzender der IGS-eigenen “Akademie für Integration” (4) als auch der dem IZH verbundenen Imam Hussein-Moschee, beide in Wiesbaden (5).
Als Vorstandsmitglied der IGS teilte Nazirizadeh der TAZ am 15.11.2016 fälschlich mit, die “Al-Kuds-Demonstration […] werde weder vom IZH organisiert noch von der IGS.” Und weiter: “Kritik an Menschenrechtsverletzungen seitens Israels dürften nicht als Antisemitismus gewertet werden.[…] [O]b etwa ein Holocaust-Karikaturen-Wettbewerb darunter fällt, wie er auch in diesem Jahr wieder im Iran stattfand – dazu wollte Nazirizadeh sich nicht öffentlich äußern.” (6)
Nazirizadeh schreibt in seiner Anklageschrift: “Ziel des Beklagten (Kazem Moussavi) ist es die iranische Regierung zu stürzen. Zu diesem Zweck führt er eine Kampagne mittels Blogeinträgen durch, um dadurch die sich anbahnende Entspannung der Beziehungen zum Iran zu verhindern. […] Dabei vertritt er nicht Interessen seines Heimatlandes, sondern fremde Interessen”.
Als Anwalt hat Nazirizadeh Michael Hubertus von Sprenger engagiert. Von Sprenger hat u.a. den türkischen Präsidenten Erdogan gegen Jan Böhmermann, Jürgen Elsässer gegen Jutta Ditfurth, Milli Görus und den Holocaustleugner David Irving verteidigt. (7)
Fußnoten:
(1) Vergleiche hierzu etwa die Kontraste-Ausgabe vom
14.06.: https://www.youtube.com/watch?v=7DDXaauCBJg
(2) https://www.treasury.gov/press-center/press-releases
/Pages/hp644.aspx
(3) https://www.tagesspiegel.de/berlin/mueller-und-das-
wiesenthal-zentrum-hat-berlins-spd-ein-antisemitismus-
problem/20295854.html
(4) http://www.nazirizadeh.de/
(5) http://www.mensch-westend.de/2017/04/28/4675/
(6) http://www.taz.de/!5353935/
(7) http://www.sueddeutsche.de/medien/michael-hubertus-
von-sprenger-der-mann-der-fuer-erdoan-bis-zur-letzten-
instanz-gehen-will-1.2947277
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Eine zusätzliche Petition lässt sich hier unterzeichnen:
https://www.openpetition.de/!moussavi
Dort finden sich in Bälde neben den u.g. Erstunterzeichnerinnen und -unterzeichnern auch weitere Unterstützer*innen.
Erstunterzeichner*innen:
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freier zusammenschluss von studentInnenschaften (fzs)
AStA der Universität Trier
AStA Universität Frankfurt
AStA Universität Duisburg-Essen
AStA Uni Bonn
Grüne Jugend Hessen
Liste undogmatischer StudentInnen – LUST
Refugees Welcome Bonn e.V.
Seyran Ateş (Rechtsanwältin, Autorin, Gründerin der liberalen Ibn-Rushd-Goethe-Moschee)
Lena Gieseke, Felix Schmitz, Danny Behrendt, Bundesvorstand Campusgrün
Kevin Kühnert, Bundesvorsitzender der Jusos
Deutsch-Israelische Gesellschaft Bodensee Hochschulgruppe
Alex Feuerherdt, Journalist und Publizist
Anetta Kahane, Vorstandsvorsitzende der Amadeu Antonio Stiftung
Thomas Osten Sacken, Journalist und Publizist, Geschäftsführer von Wadi e.V.
Bündnis gegen Antisemitismus – BgA Köln
StAVV Studierendenvertretung – Humanwissenschaftliche Fakultät Köln (Studierenden-Ausschuss der Vollversammlung)
Ali Ertan Toprak, Präsident der Bundesarbeitsgemeinschaft der Immigrationsverbände/BAGIV, ZDF-Fernsehrat
Arman Nadjm, Filmemacher
Ben Seel, Politiker bei Grüner Jugend und Bündnis 90/Die Grünen
Christian Zimmermann,
Menschenrechtler und Herausgeber von spotlight-menschenrechte.de
Dagmar Pfeifer, Dipl. Ingenieurin
Faryar Assadian, Ehemaliger Vorsitzender des iranischen
Exil-PEN, Schriftsteller und Dichter
Floris Biskamp, Soziologe an der Universität Kassel
Hannah Wettig, Publizistin
Hassan Dai, Politischer Analyst und Herausgeber des Iranian American Forum
Jonas Engelmann und der Ventil Verlag
Karl Pfeifer, Journalist und Autor
Kayvan Kaboli, Mitbegründer der Green Party of Iran
Kia Kiarostami, Filmemacher
Lars Rensmann, Professor für Europäische Politik und Gesellschaft an der Universität Groningen
Martin Blumentritt, Journalist und Philosoph
Mina Ahadi, Politische Aktivistin und Menschenrechtlerin
Matheus Hagedorny, Vorsitzender der Deutsch-Israelischen Gesellschaft Leipzig
Moritz Liewerscheidt, Regisseur
Oliver Vrancovic, Journalist
Ralf Balke, Journalist und Autor
Robert Herr, Autor bei Ruhrbarone
Sama Maani, Psychoanalytiker
Sercan Aydilek, Politischer Aktivist und Vortragender
Sigrid Herrmann-Marschalll, Expertin für Islamismus
Sven Malsy, Mitglied der Linkspartei-Fraktion im Stadtrat Offenbach
Stefan Dietl, Publizist und stellvertretender Vorsitzender verdi Oberpfalz
Andreas Benl, Autor
Schmalle und die Welt, Blog
Thomas Eppinger, Publizist
Tilman Tarach, Jurist und Autor
Tina Sanders, Politikwissenschaftlerin
Lisa Hanna Gerlach, Mitglied des Stadtrates Köln
Tom Uhlig, Pädagoge an der Bildungstätte Anne Frank
Linke Liste Frankfurt
Demokratische Linke Liste FFM
Contre-Critique // Ideologiekritische Gruppe
Daniel Kulla, Schriftsteller
STOP THE BOMB Deutschland
Mideast Freedom Forum Berlin
Fathiyeh Naghibzadeh, Autorin
LAK Shalom Hamburg
ruhrbarone
Grüne Hochschulgruppe an der Uni Frankfurt
Samuel Salzborn, Gastprofessor für Antisemitismusforschung an der Technischen Universität Berlin und apl. Professor für Politikwissenschaft an der Universität Gießen
BAK Shalom der Linksjugend Solid
Unicorns – Undogmatische Liste (Hochschulgruppe an der Uni Hamburg)
Sarah Rambatz, Mitglied im Koordinierungskreis Emanzipatorische Linke
Junges Forum der DIG Hamburg
Hochschulgruppe der DIG Hamburg
Jan Vahlenkamp, Politikwissenschaftler
Sacha Stawski, Vorsitzender von Honestly Concerned e.V. und ILI – I Like Israel e.V.
Charles Small, ISGAP – Institute for the Study of Global Antisemitism and Policy
Oliver Höffinghoff, Bundeskoordinationskreis Emanzipatorische Linke
Klaus Thörner, Sozialpädagoge und Publizist
Bundesvorstand Junges Forum Deutsch-Israelische Gesellschaft e.V.
Akhtar Ghasemi, Journalistin und Fotografin
Armin Alizadeh, Bundesvorstand der Juso-Hochschulgruppen
AStA der TU Darmstadt
Ulrike Becker, Iranexpertin und Sprecherin von Stop the Bomb-Bündnis
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ENGLISH:
Call for solidarity for Kazem Moussavi – Critics of the Iranian regime must not be silenced!
Dr. Kazem Moussavi is being sued because of his reporting on the activities of the Iranian regime and its proxies in Germany. Moussavi is the speaker of the Green Party of Iran, editor of the “Iran Appeasement Monitor”, and an outspoken and well-known critic of the theocratic regime of Iran.
By suing him for his critical journalistic pieces and through the threat of high fines he is intended to be silenced, so he cannot keep disturbing economic lobbying of Iranian agents in Germany.
It was due to his findings and publications that in the last couple of years several German-Iranian joint ventures came under scrutiny and had to be cancelled. He also reported on the annual anti-Semitic “Al-Quds marches” in Berlin that openly call for the destruction of the state of Israel time and again. Those marches are organized by the “Quds-AG” of the Islamic community of the Shiite congregation in Germany and the Islamic Centre Hamburg (IZH). The IGS (which was founded from within the IZH) still is an officially accepted partner to have a say in German politics when it comes to religious affairs or refugees. It can also spread the the Iranian regime’s propaganda thanks to its funding by the German federal government. (1)
Apart from religious activities the functionaries of IGS and IZH serve as lobbyists of the Iranian economy. Large parts of the Iranian economy are being controlled by the Islamic Revolutionary Guard Corps (IRGC, or “pasdaran”). The IRGC in Iran serve to brutally oppress any opposition to the Islamic dictatorship, they are responsible for the nuclear program, for the development of high end missile systems and are involved in numerous armed conflicts in the region as well as in terror attacks against Israel. (2)
The plaintiff in the current court case is the Iranian economic lobbyist Dawood Nazirizadeh. He is a member of the Social-Democratic Party of Germany (SPD) and their foundation Friedrich-Ebert-Stiftung. He is a board member of the above mentioned IGS (Islamic community of the Shiite congregations in Germany) and is maintaining good relations to the economic board of the provincial government of Alborz where Iran’s biggest industrial complex is located. (3)
At the same time he serves as a representative for the Ministry of Economics of the German state of Rheinland-Pfalz in Iran. Nazirizadeh is also head of the board of the “Akademie für Integration” (4) (“academy for integration” that belongs to the IGS) as well as of the Imam-Hussein-mosque which is affiliated with the IZH; both are located in the city of Wiesbaden. (5)
When on November 15 2016 German newspaper TAZ interviewed him as a board member of the IGS, he incorrectly stated that the (above mentioned) Al-Quds marches were organized neither by the IGS nor by the IZH. Furthermore he said that a criticism of human rights violations by Israel must not be branded as anti-Semitism. When specifically asked about the reoccurring international competition of “caricatures” on the Holocaust that has been hosted in Tehran numerous times and to which infamous figures from neo Nazis to conspiracy theorists had been invited he refused to give a public statement. (6)
In his indictment, Nazirizadeh claims that “the defendant’s (Moussavi) aim was to topple the Iranian government. To achieve this Moussavi was leading a campaign by means of his publications in order to disturb Iranian foreign relations. By doing this Moussavi was not representing the interests of his home country but foreign interests.” As his legal representative Nazirizadeh chose attorney Michael Hubertus von Sprenger. Von Sprenger also represented Turkish president Erdogan against the well-known TV-comedian Jan Böhmermann, right-wing extremist Jürgen Elsässer, the islamist group Mili Görus and Holocaust denier David Irving in the past.
We protest the fact that the Iranian regime is aiming to silence its critics and opponents not only in Iran but also abroad. If they succeed in the case of Kazem Moussavi, it not only affects him, but all possible criticism of the regime’s activities in the future. Everyone who would otherwise speak out against the atrocities of the regime will need to consider whether they have the courage as well as the financial means to stand up to the regime in court. Moussavi’s case can be a turning point for the freedom of speech and the freedom of the press in general. We stand by him as we believe in those values and also that the atrocities of the Iranian regime need to be acknowledged and reacted to accordingly. This is why we started this call for donation in order to support Kazem Moussavi financially to defend himself in court. We call on every freedom loving individual to support those who exercise their right to criticize anti-Semitism and tyranny.
If you would like to support Kazem Moussavi’s legal fight against the lobbyists for the Iranian regime, you can do so by donating to the following bank account:
Name: Refugees Welcome Bonn e.V.
BIC: GENODED1BRS
IBAN: DE77 3806 0186 1002 9920 15
Volksbank Bonn Rhein-Sieg e.G.
Verwendungszweck (purpose/ keyword): Moussavi
A petition can be signed by following this link:
https://www.openpetition.de/!moussavi
footnotes:
1 See „Kontraste“ from the 14. of June.:
www.youtube.com/watch?v=7DDXaauCBJg
2 www.treasury.gov/press-center/press-releases/Pages/hp644.aspx
3 www.tagesspiegel.de/berlin/mueller-und-das-wiesenthal-zentrum-hat-berlins-spd-ein-antisemitismus-problem/20295854.html
4 www.nazirizadeh.de/
5 www.mensch-westend.de/2017/04/28/4675/
6 www.taz.de/!5353935/
7 www.sueddeutsche.de/medien/michael-hubertus-von-sprenger-der-mann-der-fuer-erdoan-bis-zur-letzten-instanz-gehen-will-1.2947277
