Gestern, am Mittwoch, 11. November 2015, haben wir gemeinsam mit Albanerinnen und Albanern, die in der Landeseinrichtung in Bonn – Bad Godesberg leben, eine Spontandemonstration angesichts der derzeitigen Lage für Geflüchtete aus den Balkanstaaten im Allgemeinen und der Lage der Menschen aus Albanien im Besonderen durchgeführt.
Der Demonstration, die äußerst kurzfristig angesetzt worden war, schlossen sich zwischen 150 und 200 Personen an und zogen mit zahlreichen Schildern und Bannern ausgestattet lautstark durch die Bad Godesberger Innenstadt. Dabei wurden 1000 deutsch- und englischsprachige Flugblätter an PassantInnen verteilt (s.u.). Die Stimmung war durchweg friedlich und auch die Kooperation mit der Polizei klappte angesichts der kurzfristigen Anmeldung erfreulich reibungslos.
Im Zuge der jüngsten Asylrechtsverschärfungen hat sich die Situation für Menschen vom Balkan, die hier Asyl suchen, massiv verschlechtert. Wie einer Antwort auf eine kleine Anfrage im Landtag zu entnehmen ist, werden derzeit im Zuge der Umsetzung des sog. „Aktionsplan(s) Westbalkan“ verschiedene Massenunterkünfte des Landes mehr oder weniger unter der Hand in de-facto-Abschiebelager verwandelt, indem dort Menschen aus bestimmten Herkunftsländern – zur Zeit vor allem aus Albanien – konzentriert werden, um sie entweder zur „freiwilligen“ Ausreise zu bewegen oder zwangsabzuschieben. Die Einzelfallprüfungen werden dabei praktisch ausgesetzt und ein Anspruch auf Asyl pauschal verweigert. Nachdem sich in den vergangenen Wochen bereits eine Vielzahl von Albanerinnen und Albanern wegen der mittlerweile unerträglichen Zustände im Bad Godesberger Abschiebelager (dessen Zutritt uns verweigert wurde) an uns gewandt hatten, beschritten wir zunächst den formalen Weg über einen Brief an die zuständige Direktorin des Roten Kreuzes, das das Lager unterhält. Dann jedoch überschlugen sich die Ereignisse innerhalb weniger Tage. Als wir uns schließlich auch via Foto- und Videobelege aus dem Innern des Lagers, die die absolut unhaltbaren Verhältnisse dokumentierten, von diesen überzeugen konnten, entschlossen wir uns dazu, die dort lebenden Menschen bei ihrem geplanten Protest gegen diese Zustände sowie ihre unmittelbar drohende Abschiebung zu unterstützen.
Eine gekürzte Aufzählung der besonderen Härten, denen sich die Menschen im Lager – darunter Familien mit Kindern, Kranke und Schwangere – ausgesetzt sehen, findet sich in einem offenen Brief an die Verantwortlichen in der Landes- und der zuständigen Bezirksregierung. Viele der Menschen äußerten uns gegenüber, dass sie den Eindruck gewinnen mussten, dass die Zustände in den neuen Abschiebelagern absichtlich so gestaltet werden, um Menschen zur freiwilligen Rückkehr in ihre Herkunftsländer zu nötigen. Dass dieses perfide Kalkül vielfach aufgeht, zeigt sich etwa daran, dass in der Tat innerhalb von etwa zwei Wochen mehr als hundert Menschen aus Albanien „freiwillig“ zurückgekehrt sind, weil sie es hier nicht mehr aushielten. Seitens zahlreicher im Lager untergebrachter Menschen wurde uns berichtet, dass diesen vermittelt worden sei, dass die Zwangsabschiebungen ab Ende dieser Woche beginnen würden.
Ein paar Worte zu der Erklärung von Ländern zu sog. sicheren Herkunftsstaaten:
Nachdem Innenminister de Maizière seine Realitätsferne bereits über Äußerungen zur Sicherheit Afghanistans unter Beweis gestellt hat – er forderte kurze Zeit nach der Einnahme von Kundus durch die Taliban Afghanen auf, sich den deutschen Bemühungen um die Sicherheit des Landes erkenntlich zu zeigen und dort zu bleiben – wurde kürzlich der Kosovo zum sicheren Herkunftsland gekürt. Gleichzeitig werden Soldaten in den Kosovo geschickt, um der instabilen Sicherheitslage Rechnung zu tragen. Das allein zeigt, dass die Erklärung von Ländern als „sicher“ rein politischem Kalkül folgt und keineswegs sachlich begründet sein muss.
