Liebe Genoss*innen, liebe Freund*innen!
Wir haben uns heute hier versammelt, um unserem Entsetzen über die barbarischen Morde von Paris in der vergangenen Woche Ausdruck zu verleihen.
Der mediale Aufschrei angesichts dieser Gräueltaten war sogleich begleitet von Beschwörungsformeln eines nun angeblich entbrennenden Kulturkampfes. In der Tat lässt sich jüngst verstärkt die Formierung zweier Fronten feststellen, davon eine so widerwärtig wie die andere. Verfolgt man die gegenwärtigen Schlagzeilen, so entsteht der Eindruck als stünden sich fast ausschließlich reaktionäre Islamist*innen, die die ganze Welt in einen großen, grausamen Gottesstaat verwandeln wollen, und selbst ernannte Verteidiger*innen des Abendlandes, die zu einem Gutteil nicht einmal in der Lage sind, Abendland korrekt zu buchstabieren, unversöhnlich gegenüber.
Über das vergangene Jahrzehnt hinweg wurde zunächst vonseiten islamischer Interessengruppen und im Folgenden selbst bis in konservative deutsche Milieus hinein das Narrativ der sog. Islamophobie erfolgreich etabliert. Der Vorwurf der Islamophobie dient der Delegitimierung jeglicher Kritik am Islam und wird mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit auch die heutige Versammlung treffen. Religionskritik wird dabei oft auf abstruseste Weise mit Rassismus enggeführt. So wird letztlich auch die immer noch dringend notwendige Kritik an wirklichem, allgegenwärtigen Rassismus behindert.
Es wäre falsch zu sagen, dass dies der Grund dafür ist, dass rassistische Wutbürger*innenmobs wie „Pegida“ derzeit einen solchen Zulauf haben, denn ihr Geschäft ist und war schon immer der Rassismus, das Ressentiment. Doch zweifelsohne erleichtert ein unter dem Kampfbegriff Islamophobie verhängtes Kritikverbot und eine völlig überzogene Einforderung des Schutzes sog. religiöser Gefühle derartigen Gruppierungen, sich in bestimmten Kreisen als mutige Tabubrecher zu inszenieren.
Sei es unter dem Vorwand, sei es mit der tatsächlichen Absicht, rechten Gruppierungen keinen Vorschub zu leisten, erweist man nicht zuletzt den säkularen Muslimen einen Bärendienst, indem reaktionäre Elemente islamistischer Ideologie wegdiskutiert oder verharmlost und islamistisch motivierter Antisemitismus und Terror als solcher geleugnet wird.
Die aus islamistischer Ideologie geschöpften autoritären Gemeinschaften, ein grassierender Antisemitismus und die teilweise Verachtung universeller menschlicher Errungenschaften wie die Freiheit des Individuums gegenüber dem Kollektiv, die Presse- und Meinungsfreiheit, müssen offen benannt werden, um letztlich gebannt werden zu können.
Der Terror im Namen des Islam hat insbesondere in den letzten Jahren erhebliche Fluchtbewegungen verursacht. Er führt zu Armut und menschlichem Elend in jeder Hinsicht. Davon betroffen sind auch viele Muslime – weil sie der falschen Sekte angehören, weil sie nicht unter einem repressiven Regime leben wollen oder einfach nur, weil Terror und Bürger*innenkriege ihnen die Lebensgrundlage entziehen.
Die vermeintliche Lösung der Nazis und Rassist*innen: Abschiebung. Was wäre damit gewonnen? Wäre die Welt eine bessere geworden? Sicher nicht. Wohin sind ein Pierre Vogel oder ein Sven Lau abzuschieben?
Eine der Hauptforderungen von Pegida lautet: „Keine Glaubenskriege auf deutschem Boden“. Das impliziert die Forderung, die Glaubenskriege mögen doch bitte dort ausgetragen werden, wo sie hingehören – wo auch immer das sein soll – woanders, egal wo, nur nicht hier. Damit ist zugleich der maximale geistige Horizont der Vertreter*innen solcher Forderungen abgesteckt.
Kritik hingegen bedeutet niemals nationale Flurbereinigung, zumal dafür auf denselben Streich die Steinbachs, die Seehofers, die Henkels, die Hogesa- und Pegida-Primaten usw. usf. ebenso zu verschwinden hätten.
Der wirkliche Kampf gegen menschenverachtende Ideologien macht nicht an nationalen Grenzen halt.
Wir gedenken heute der ermordeten Journalist*innen, Passant*innen, Geiseln und Polizeibeamt*innen der Anschläge von Paris. Doch wir gedenken auch der unzähligen sonstigen Opfer islamistischen Terrors auf dessen weltweiten Schauplätzen. Die folgenden Beispiele erheben keinen Anspruch auf Vollständigkeit.
In Nigeria wurde ebenfalls am vergangenen Mittwoch die einstige 10.000-Einwohner Stadt Baga durch die Terrororganisation Boko Haram völlig zerstört, wobei mindestens mehrere hundert Menschen den Tod fanden. Wir gedenken der nach individueller Freiheit strebenden Menschen im von Despotie, Bürger*innenkrieg und Terrorherrschaft zerrütteten Syrien. Wir gedenken der aufgrund ethnischer Abstammung oder religiösem Bekenntnis verfolgten, versklavten und ermordeten Menschen im Irak. Wir gedenken der Opfer der fast täglichen Terroranschläge in Israel und der unterdrückten und verfolgten freiheitsliebenden Menschen im Iran. Wir gedenken der gefallenen Kurd*innen, die der islamistischen Barbarei des sog. Islamischen Staates seit Monaten die Stirn bieten. Sie kämpfen nicht nur für sich und ihre partikularen Interessen, sondern zugleich für universale Werte, für die Freiheit, für das Leben.
An diesem Maßstab sollte jede Kritik und jeder Widerstand gemessen werden. Die derzeitigen Wutbürger*innenaufstände halten dem nicht stand. Beide, Islamist*innen und dummdeutsche Rassist*innen, stehen dem gesellschaftlichen Fortschritt entgegen.
